Elternunterhalt: Wann sind die Kinder in der Pflicht?

Die Höhe der Pflegekosten hängt stark vom jeweiligen Pflegeheim, dem Bundesland und dem Pflegegrad ab. Allerdings kommt die gesetzliche Pflegeversicherung nur für einen Teil der Kosten auf. Daher muss jeder Pflegebedürftige den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) selbst tragen. „Dieser Betrag ist für alle gleich – unabhängig vom Pflegegrad“, so Rechtsanwalt Dr. Norbert Gierlach.

Darüber hinaus kommen Kosten für die Unterkunft und Verpflegung hinzu. Ebenso müssen Heimbewohner sich – je nach Heimvertrag - an Investitionskosten für Gebäude und Geräte beteiligen.

Seit 2020 gilt das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe. Demnach besteht nur eine Unterhaltspflicht für die Eltern, wenn sich das Jahresbruttoeinkommen des Kindes auf über 100.000 Euro summiert. Falls das Einkommen unter dieser Grenze liegt, besteht keine Unterhaltspflicht.

Insoweit sehen die § 1601 ff. BGB nur für Eltern und Kindern eine gegenseitige Unterhaltspflicht vor. Das bedeutet, dass das Sozialamt nur die Kinder, aber nicht Schwiegerkinder, Enkelkinder, Geschwister oder entferntere Verwandte zur Kostenübernahme heranziehen kann.

Zunächst werden zur Deckung der Pflegekosten das Einkommen und das Vermögen der Eltern herangezogen. Solange die Eltern finanziell für sich sorgen können, greift die Unterhaltspflicht für die Kinder nicht.

Falls die Rente und die Pflegeversicherung nicht ausreichen, streckt die Sozialkasse die Kosten vor. Doch anschließend kann der Staat nach Prüfung der finanziellen Lage Forderungen an die Kinder stellen. „Denn Kinder sind verpflichtet, ihr Vermögen bei Elternunterhalts-Forderungen dem Sozialamt offenzulegen”, sagt der Rechtsexperte. Allerdings sind beim Elternunterhalt nur Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro für eine Heranziehung zu Elternunterhalt relevant. Gezahlt werden muss auch nur dann, wenn der Elternunterhalt das Einkommen der Kinder nicht so stark schmälert, dass es zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Lebensstandards führt.

Folgend erklären wir Schritt für Schritt, wie der Elternunterhalt berechnet wird.

Als Grundlage der Berechnung des Elternunterhalts dient das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs. Bei Selbstständigen wird der Netto-Durchschnitt der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt.

Anschließend sind von diesem Durchschnittseinkommen folgende Posten abzugsfähig:

• Ausgaben für den Beruf
• Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen
• Darlehensverbindlichkeiten
• private Altersvorsorge bis max. fünf Prozent des Bruttoeinkommens (über der Bemessungsgrenze bis zu 25 Prozent des Bruttoeinkommens)
• Kosten für Besuche des Elternteils
• Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern und Ehepartner

Hingegen sind Rundfunkgebühren, Beitragszahlungen für Haftpflicht- und Hausratversicherung, Kosten für tägliche Lebensführung wie Lebensmittel und Kleidung sowie Mietkosten bis 580 Euro nicht abzugsfähig. Denn diese Posten sind bereits im Selbstbehalt enthalten.

Wenn Geschwister vorhanden sind, wird zunächst das Einkommen jedes einzelnen geprüft. Falls ein Kind mehr als 100.000 Euro verdient, werden alle Geschwister in die Berechnung einbezogen und der Elternunterhalt anteilig für jeden ermittelt. Letztendlich sind aber nur Geschwisterkinder mit einem Einkommen über 100.000 Euro unterhaltspflichtig.

Das Schonvermögen der unterhaltsbedürftigen Eltern ist in § 90 SGB XII geregelt. Es beinhaltet Werte, die von der Berechnung von Unterhaltszahlungen verschont bleiben sollen. Demnach darf bei

den unterhaltsberechtigten Eltern das Schonvermögen nicht angetastet werden. Derzeit sieht das Gesetz einen generellen Schonbetrag von 10.000 Euro vor. „Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Form das Angesparte vorliegt. Ob Bargeld, Wertpapiere, Sparbuch oder Immobilien ist völlig egal”, wirft der Jurist ein.

Bei den unterhaltsverpflichteten Kindern spielt vorhandenes Vermögen im Regelfall keine Rolle. Unterhaltsrelevant sind vielmehr nur die laufenden Einkünfte sowie Vermögenserträge wie etwa Zinsen, vereinnahmte Miete etc., nicht aber das eigentliche Vermögen selbst.

Bei den laufenden Einkünften können die zum Elternunterhalt verpflichteten Kinder bei Einkünften unterhalb der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrenze bis zu fünf Prozent ihrer Brutto-Einkünfte als ergänzende Altersvorsorge, die auch in Vermögensbildung bestehen kann, als unterhaltsrechtlich abzugsfähig geltend machen, bei Einkünften über der Beitragsbemessungsgrenze bis zu 25 Prozent der überschießenden Einkünfte.

Zwar werden für den Elternunterhalt Schwiegerkinder nicht herangezogen. Dennoch spielt zur Berechnung des Elternunterhalts das Einkommen des Ehepartners eine Rolle.

Wenn die 100.000-Euro-Grenze überschritten wird, wird das Einkommen des Ehepartners des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes bei der Elternunterhalts-Berechnung berücksichtigt. Denn Ehepartner sind einander ebenfalls unterhaltspflichtig. Und der Ehegattenunterhalt hat Vorrang vor dem Elternunterhalt. Daher steht nur der Teil des Einkommens für den Elternunterhalt zur Verfügung, der nicht dem Partner zustünde.

„Das Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt aber nicht, wenn die unterhaltsberechtigten Eltern selbst untereinander Unterhalt zahlen müssen”, erläutert der Rechtsexperte. Wenn der pflegebedürftige Ehepartner ins Pflegeheim kommt, während der andere zu Hause wohnen bleibt, muss letzterer sich an den Heimkosten beteiligen, auch wenn sein Durchschnittseinkommen unter 100.000 Euro liegt.

Elternunterhalt kann nicht verweigert werden. Die pflichtwidrige Verweigerung einer Unterhaltszahlung an die Eltern trotz Leistungsfähigkeit des Kindes kann sogar strafrechtliche Folgen

haben. Allerdings gibt es auch eine Reihe gesetzlicher Ausnahmen, die ein Kind teilweise oder gänzlich vom Elternunterhalt befreien. Damit sich Kinder erfolgreich gegen eine Elternunterhalts-Forderung verteidigen können, muss eine Verpflichtung des Kindes zur Zahlung von Elternunterhalt bspw. als unbillig anerkannt werden.

Eine unbillige Härte laut § 1611 BGB kann bspw. in Betracht kommen, wenn der Elternteil seine Armut selbst verschuldet hat. Darunter fallen Spiel-, Alkohol- und Drogensucht. Dies gilt allerdings nur, wenn eine Behandlung der Sucht vom Betroffenen abgelehnt wurde. Ebenfalls kann eine unbillige Härte vorliegen, wenn der Elternteil seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind in der Vergangenheit erheblich vernachlässigt hat.