Regeln für E-Scooter: Zulassung, Führerschein und mehr

Wenn ein E-Scooter für den Straßenverkehr zugelassen ist, befindet sich an der Unterseite oder am Rahmen das sogenannte Typenschild. Im Grunde genommen werden die meisten E-Scooter mit Straßenzulassung verkauft. „Um eine Typenschild-Genehmigung zu erhalten, müssen Hersteller jedes Fahrzeugmodell beim Kraftfahrt-Bundesamt überprüfen lassen”, erklärt Rechtsanwalt Alexander Preuß. Ist der Elektroroller StVZO-konform, bekommt er seine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE).

Damit ein E-Scooter seine Zulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt erhält, muss seine Ausstattung der Straßenverkehrsordnung und der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) entsprechen. Beispielsweise muss der Roller folgende Bedingungen erfüllen:

• zugelassene Beleuchtung und Reflektoren vorne und hinten
• zwei voneinander unabhängige Bremsen
• Glocke oder Klingel
• maximale Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h
• maximal 500 Watt Motorleistung

Zudem spielen bei der Zulassung auch das Maximalgewicht, der Schutz vor Manipulation und Fragen der Batteriesicherheit eine Rolle.

Wer einen E-Scooter ohne Straßenzulassung fährt, dem droht ein Bußgeld. „Aber sollte es vorkommen, dass ein Roller keine Allgemeine Betriebserlaubnis besitzt, kann bei der zuständigen Zulassungsbehörde eine Einzelbetriebserlaubnis – eine EBE – beantragt werden”, darauf weist Anwalt Alexander Preuß hin.

Zunächst muss geprüft werden, ob der E-Scooter alle Voraussetzungen erfüllt. Anschließend kann das entsprechende Gutachten dem Straßenverkehrsamt vorgelegt werden. Falls der Roller die Anforderungen nicht erfüllt, muss er nachgerüstet werden. Währenddessen darf er nicht auf öffentlichen Straßen bewegt werden.

E-Scooter besitzen kein Nummernschild wie andere Kraftfahrzeuge. Jedoch müssen E-Scooter über ein Kennzeichen in Form einer Plakette verfügen, die von der jeweiligen Versicherung ausgegeben wird. Denn diese ist der Nachweis der Haftpflichtversicherung.

Das Fahren von E-Scootern auf dem Gehweg ist verboten. „Ausgenommen davon sind Roller, die maximal 6 km/h fahren können. Solche E-Scooter sind auch auf Gehwegen erlaubt”, so Rechtsanwalt Alexander Preuß. Wenn eine höhere Geschwindigkeit erreicht wird, müssen Radwege, Radstreifen oder Fahrradstraßen genutzt werden. Wenn diese nicht vorhanden sind, muss auch außerhalb geschlossener Ortschaften auf die Straßen ausgewichen werden.

Zudem gilt grundsätzlich, dass ein E-Scooter ohne Betriebserlaubnis nicht am öffentlichen Verkehr teilnehmen darf. „Folglich darf ein E-Scooter ohne Straßenzulassung auch nicht auf Radwegen fahren”, unterstreicht der Jurist.

E-Scooter dürfen im Zug ohne Anmeldung kostenlos mitgeführt werden. Wenn der Roller zusammenklappbar ist, gilt er als Handgepäck. Falls der E-Scooter nicht zusammenklappbar ist, ist er eine Traglast. Dann darf er nur mitgenommen werden, wenn es möglich ist, ihn sicher im Gepäckregal, in der Gepäckablage über dem Sitz oder in den Stellflächen unter oder zwischen den Sitzen zu verstauen.

Braucht man für einen E-Scooter einen Führerschein? Für das Fahren eines E-Scooters ist kein Führerschein nötig. Es muss auch keine Mofa-Prüfbescheinigung vorliegen.

„Auch wenn sie an ein Spielzeug erinnern, sind E-Scooter keine Kinder-Roller”, sagt Anwalt Alexander Preuß. Ab wann darf man einen E-Scooter fahren? Das ist gesetzlich in der eKFV geregelt: Für E-Scooter liegt das vorgegebene Alter bei mindestens 14 Jahren.

Beim Fahren von E-Scootern besteht keine Helmpflicht. Allerdings wird das Tragen eines Helms dringend empfohlen. Des Weiteren ist es nicht erlaubt, einen E-Scooter zu zweit zu fahren. Selbst dann nicht, wenn dadurch das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird.

„Zudem ist immer Achtsamkeit geboten. Denn viele unterschätzen bei E-Scootern die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h”, appelliert der Jurist. Folglich ist ein E-Scooter-Unfall keine Seltenheit. Im Falle eines Unglücks gelten für E-Scooter-Fahrer nach § 34 StVO dieselben Regeln wie für alle Verkehrsteilnehmer. Dementsprechend droht auch eine Anzeige wegen Fahrerflucht, wenn man unerlaubt die Unfallstelle verlässt.

Auch vor der Fahrt auf einem E-Scooter sollte auf Alkohol verzichtet werden. Gesetzlich gelten für Elektroroller-Fahrer dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Das bedeutet, wer mit 0,5 bis 1,09 Promille auf einem E-Scooter in eine Polizeikontrolle gerät, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Vorausgesetzt man zeigt keine alkoholbedingten Auffälligkeiten. Anschließend erhält der Fahrer einen Bußgeldbescheid. Hier ist mit einer Strafe von 500 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten in Flensburg zu rechnen.

Wenn die Blutalkoholkonzentration 1,1 Promille übersteigt, liegt eine Straftat vor. „Doch von einer Straftat spricht man auch schon, wenn der Fahrer ab 0,3 Promille auffälliges Verhalten zeigt. Beispielsweise wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten”, wirft Rechtsanwalt Alexander Preuß ein.

Des Weiteren gilt für E-Scooter-Fahrer unter 21 Jahren und Führerscheinneulinge in der Probezeit die 0,0-Promille-Regel. Das heißt, sie dürfen unter Alkoholeinfluss überhaupt nicht auf den Roller steigen. Ansonsten drohen ihnen Bußgelder und Fahrverbote.

„Neben Kauf und Leasing gibt es noch eine weitere Möglichkeit, Elektroroller zu nutzen", darauf weist Anwalt Alexander Preuß hin. Denn so wie beim Carsharing gibt es hier auch Anbieter für E-Scooter.

Mit dem E-Scooter-Sharing lassen sich Elektroroller höchst flexibel und spontan nutzen. Es entfallen im Vergleich zum Kauf Anschaffungs-, Wartungs- und Versicherungskosten. Zudem liefert der Anbieter eine transparente Preisübersicht.

Allerdings gibt es für das E-Scooter-Sharing auch klare Regeln. Beispielsweise liegt die Altersgrenze bei 18 Jahren, auch wenn die Nutzung eines E-Scooters gesetzlich schon ab 14 Jahren erlaubt ist. Denn beim Sharing wird ein Mietvertrag abgeschlossen.

Die Anbieter erheben für das Ausleihen des E-Scooters eine Grundgebühr. In der Regel beträgt diese ein Euro. Darüber hinaus wird die Nutzung über die Zeit abgerechnet. Dabei ist mit einem Minutenpreis zwischen 15 und 25 Cent zu rechnen. „Durch die Zeitabrechnung steigen die Kosten besonders bei regelmäßigem Gebrauch sehr schnell. Deshalb zahlt sich der Kauf eines eigenen E-Scooters oft zeitnah aus”, wirft der Jurist ein.